ÖV Parkplatzreglement 2016

Bericht im Anzeiger vom Rottal / Fotos Erwin Ottiger:

Ruswil: Infoveranstaltung des Gewerbevereins
Deutlich die Ja-Parole beschlossen

Insgesamt 23 Gewerblerinnen und Gewerbler begrüsste Benno Geisseler (Präsident) am Donnerstag letzter Woche im Gasthof Rössli. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Reglement über die Parkplatzgebühren, das am Sonntag, 5. Juni dem Stimmvolk an der Urne zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Gemeindeschreiber Tobias Lingg informierte ausführlich über die wichtigsten Punkte im Reglement und wies gleichzeitig auch auf die Botschaft hin. Die Einführung einer flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung innerhalb des erweiterten Dorfzentrums Ruswil und des Ortszentrums Rüediswil, sei eine unabdingbare Voraussetzung für den Bau eines Parkhauses am Märtplatz, betonte Gemeindepräsident Leo Müller. Ein Votant aus der Versammlung wollte wissen, warum bislang öffentlich noch kein Investor namentlich genannt worden sei. David Frei (Firma Eberli) betonte, dass im Hintergrund sehr viele Gespräche geführt werden. «Solange aber keine Rechtssicherheit bestehe (Ja zum Reglement über die Parkplatzgebühren durch den Souverän) werde kein Investor zum Projekt handbieten.» Frei versicherte vor den Gewerblerinnen und Gewerblern, dass Investoren das Projekt genau verfolgen würden. Bei einem Ja wäre es laut Frei durchaus möglich, den Bau innert Jahresfrist zu starten.  
Ein weiteres Votum aus der Versammlung betraf den Aufwand für die Kontrolle und somit die Durchsetzung des Gebührenreglements. Leo Müller sagte, dass der Aufwand und Nutzen im Verhältnis ausgeglichen sein werden. 

60 Minuten gebührenfrei
Auf Grund der Vernehmlassung hat der Gemeinderat die gebührenfreie Zeit von ursprünglich 30 Minuten auf 60 Minuten erhöht. Ein Votant aus der Versammlung sagte, dass seine privaten Parkplätze für seine Kunden, die ebenfalls dem neuen Reglement unterstellt würden, keiner rechtlichen Grundlage entsprechen. Leo Müller: «Für Gewerbe, Detaillisten und Verkehrsteilnehmer sollen in den Ortszentren Ruswil und Rüediswil gleich lange Spiesse geschaffen werden. Unabhängig davon, ob die Parkflächen in öffentlichem oder privatem Eigentum sind. Die Parkplatzbewirtschaftung soll zudem eine verkehrslenkende Wirkung erzielen.» 
Falls das Reglement beim Stimmvolk Zustimmung findet, wird es dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. Laut Leo Müller sei es vorgesehen, das Reglement erst auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Parkhauses Märtplatz in Kraft zu setzen. Der Gemeindepräsident betonte aber auch, dass die Einführung von Parkplatzgebühren, unabhängig vom Entscheid am 5. Juni, vorgesehen sei. 

Dorfzentrum beleben
«In unseren Nachbargemeinden Neuenkirch und Entlebuch verfolge ich die baulichen Aktivitäten seit einiger Zeit, die vermutlich im Vorfeld auch zu vielen Dikussionen über Pro und Contra bei der Bevölkerung ausgelöst hat», gab eine Votantin zu bedenken. Leider passiere in unserem Dorfkern seit Jahren das Gegenteil, «Läden schliessen und der Dorfkern verliert sein Leben. Verlieren wir doch vor lauter Einwänden nicht das eigentliche Ziel aus den Augen, nämlich die Erneuerung und Belebung unseres Dorfkerns. Halten wir also lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!» Ähnlich tönte es auch von Seiten des Gewerbepräsidenten. Benno Geisseler: «Ruswil muss endlich ein besseres Image verpasst werden. Das Parkhaus zusammen mit der möglichen Realisierung des Dorfkerns Ost ist eine grosse Chance. Und: Ruswil und Rüediswil dürfen Betreff Parkplatzgebühren nicht gegeneinander ausgespielt werden.»
Die Schlussabstimmung war schlussendlich eine klare Sache. 21 der 23 anwesenden Gewerblerinnen und Gewerbler befürworteten das Reglement, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung und beschlossen so die klare Ja-Parole.

Gewerbevertreter stellt sich vor
Zu Beginn der Veranstaltung stellte sich Fabian Stadelmann von der SVP als Gemeinderatskandidat vor. Er äusserte sich dahingehend, dass er gegen das Reglement über die Parkplatzgebühren ist. Zudem sei ein neues Gemeindehaus in der momentanen Situation nicht finanzierbar. Auf die Frage, ob er einen Wirtschaftsförderer für die Gemeinde Ruswil befürworten würde, äusserte er sich vage. Auch im Bereich Schule würde er zwar viel verändern wollen, legte sich aber im Detail nicht fest. Hingegen begrüsste er, dass nun endlich die 3-fach-Sporthalle realisiert werden könne. EM/RED